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Herzlich willkommen beim G3-Gipfel in Markelfingen.

G3 - die wichtigsten 3 Verwaltungsstellen: Esslingen, Ludwigsburg, Waiblingen.

Wir müssen uns heute hier im großen Zelt aufhalten, weil unsere Teilnehmerzahl die Zahl der genehmigten Demonstranten von 50 Teilnehmer weit übersteigt. Obwohl uns fast 1000 km von Heiligenddamm trennen, sind wir inhaltlich auf dieser Sommer-Uni bei den Globalisierungskritikern.

Wie wollen wir leben und arbeiten in einer globalisierten Welt? Welche Möglichkeiten gibt es, Arbeit in der Region zu halten und zu schaffen? Was können wir tun, wenn die sozialen Sicherungssysteme unter Druck geraten? Was bedeutet Gerechtigkeit in dieser globalisierten Welt?

So kann man die Fragen, die uns auf der Sommer-Uni in diesem Jahr beschäftigen, formulieren. Die Themen ganz konkret: Bedingungsloses Grundeinkommen und regionales Wirtschaften. Was darunter zu verstehen ist, welche ökonomischen Auswirkungen damit geplant sind, das wollen wir in den nächsten 4 Tage unter die Lupe nehmen. Und uns dann zum Abschluss eine gemeinsame Position erarbeiten.

Dazu haben wir Referenten eingeladen, die uns einen entsprechenden Input geben.

Ich begrüße Andre Presse,Ökonom, vom Institut für Entrepreneurship, Karlsruhe, Udo Blum, früher u.a. beim Projekt "Humanisierung der Arbeit" beim Vorstand der IGM, heute in der Initiative regionaler Aufbruch, Klaus Starke, einer der Macher des Regionalgelds "Rössle" in Stuttgart.

Ich freue mich, dass alle drei die gesamte Zeit der Sommer-Uni anwesend sein werden und damit die Chance haben, unsere Diskussionen genau zu verfolgen.

Wir wollen aber auch in diesem Jahr die Sommer-Uni nicht nur dazu nutzen, uns inhaltlich weiterzubilden. Wir wollen auch die Gelegenheit nutzen, uns methodisch Neues anzueignen. Deshalb wird die Sommer-Uni in diesem Jahr folgenden Ablauf haben:

Wir werden uns heute, nachdem die Referenten sich kurz persönlich vorgestellt haben, in zwei Arbeitsgruppen jeweils einen Text zum Thema vornehmen und ihn analysieren. Für diese Textanalyse haben Wolfgang Klenk und Susanne Thomas eine Methode erarbeitet, die sie uns jetzt vorstellen und uns das Werkzeug sein soll, die Texte zu untersuchen.

Die Referenten werden in den Arbeitsgruppen über Kreuz anwesend sein, uns bei unserer Analyse also nicht "beeinflussen", sondern als Teilnehmer "fachfremd" unterstützen. Am Freitag werden wir uns dann mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigen und am Samstag mit dem Regionalgeld. Dabei kommen dann unsere Referenten zum Einsatz.

So, das ist der Überlick über den Ablauf der Sommer-Uni 2007. Ich wünsche uns viel Erfolg, viel Spaß und viele spannende Diskussionen. [Ilona Dammköhler - Vorgetragen auf der Eröffnung]


Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

"Bedingungsloses Grundeinkommen" bezeichnet ein Konzept, das sich durch eine Reihe von Merkmalen kennzeichnen lässt:

Definition:

  • Das BGE wird bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt.
  • Das BGE soll existenzsichernd sein (im Sinne einer gesellschaftlichen Mindestteilhabe - nicht nur existenzsichernd)
  • Das BGE soll einen individuellen Rechtsanspruch darstellen (Zahlung an Individuen, nicht an Haushalte .ä.)
  • Das BGE soll ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden
  • Das BGE soll keinen Zwang zur Arbeit bedeuten

Das Grundeinkommen unterscheidet sich damit von einer Grundsicherung, die nur gezahlt wird, wenn kein anderes ausreichendes Einkommen vorhanden ist und die mit einer Bedürftigkeitsprüfung und in der Regel mit Arbeitsverpflichtung bzw. dem Nachweis der Arbeitsbereitschaft verbunden ist.

Unterschiede in der Finanzierung:
Die verschiedenen Konzepte eines BGE unterscheiden sich ganz wesentlich in der Form ihrer Finanzierung.

Beispiele:

Transfergrenzenmodell und negative Einkommensteuer: Sehen vor, dass das Grundeinkommen mit dem Einkommen verrechnet wird und Einkommen versteuert bleibt. Die Finanzierung basiert hier hauptsächlich auf der Einkommensbesteuerung. Dieses Modell wird u.a. vom Thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus vertreten.

Das Werner'sche Modell
schlägt zur Finanzierung des Grundeinkommens die Besteuerung von Dienstleistungen und Waren vor. (Finanzierung ausschliesslich über die Mehrwertsteuer) Dieses Modell wird von Götz Werner vertreten.

Anne Allex (2. Berliner DGB-Arbeitslosenkonferenz)
schlägt vor, das bedingungslose Grundeinkommen durch definierte lohnseitige Mindestarbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzung zu ergänzen. ........... Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich beinhaltet eine harte Umverteilungsforderung.

Attac
will ebenfalls die Forderung nach einem BGE m Mindestlöhne ergänzen. " ... es wird deutlich, was ein Grundeinkommen leisten kann: es schafft eine Möglichkeit, über die bestehende Gesellschaft hinaus zu denken. Ob und wie sie wahrgenommen wird, ist damit nicht entschieden."

Im Rahmen der Sommer-Uni wurde vor allem das Konzept von Götz Werner genauer diskutiert. Vorgestellt wurde diese Idee von Andre Presse, der bei Götz Werner am Institut für Entrepreneurship der Universität Karlsruhe arbeitet.
( http://www.iep.uni-karlsruhe.de/)

In einem ersten Schritt wurde eine Kurzfassung des Konzeptes mittels des Instrumentes zur Textanalyse kritisch hinterfragt.

Ergebnisse:
Am Ende der spannenden und sehr engagiert geführten Diskussion wurde von den Teilnehmenden positive und negative Einschätzungen zum Konzept festgehalten.

Die Teilnehmerinnen stimmen aber darin überein, dass es wichtig ist, sich mit diesen Ideen weiter zu beschäftigen und haben am Ende der Sommer-Uni folgenden Beschluss gefasst:

Bedingungsloses GrundEinkommen

Vorbemerkung:
Regionales Wirtschaften ersetzt nicht die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus, mit den Risiken der Globalisierung und ist auch kein Ersatz für Forderungen an Politik und Regierungen.

Die aktuell geführte Debatte um die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens

  • prüft wichtige Themen und
  • lohnt deshalb eine intensive Auseinandersetzung,
  • bei der aber gewerkschaftliche Erfahrungen und Grundüberzeugungen nicht aufgegeben werden
  • Ziel sollte es sein, eine Position der Gewerkschaften zu dieser Position zu entwickeln.
Wir treiben die Auseinandersetzung weiter. Nach unseren Möglichkeiten, in den gewerkschaftlichen Strukturen. Dazu gehört die Teilnahme an Veranstaltungen zu dem Thema, z.B. aktuell von der IHK, Region Stuttgart. Verantwortlich wird die Diskussion von den Referenten-Arbeitskreisen in der Region weitergetrieben.

Weiterführende Links zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen gibt es viele. Wir beschränken uns an dieser Stelle auf fünf Hinweise. Alle Seiten bieten weitere Hinweise und Links, so dass eine ausführliche Recherche leicht möglich ist.

Regionales Wirtschaften

Vorbemerkung:
Regionales Wirtschaften ersetzt nicht die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus, mit den Risiken der Globalisierung und ist auch kein Ersatz für Forderungen an Politik und Regierungen.

Regionales Wirtschaften gibt aber für jeden einzelnen, für Gruppen, die Möglichkeiten, vor Ort jetzt zu handeln und damit schnell wirkende und nachhaltige Veränderungen anzustoßen:

  • Der Warenverkehr könnte verringert werden
  • durch regionale, kleinteilige Einheiten entstehen Möglichkeiten mehr Einfluß auf Produkte, Qualität, Herstellerform ...... zu bekommen
  • soziale Beziehungen der am Wirtschaften Beteiligten werden hergestellt
  • kleinteilige Einheiten können beschäftigungsfördernd wirken
  • menschliche Arbeit würde wieder mehr wertgeschätzt (und damit auch "lieber" bezahlt)
Mit der Sommeruni geben wir den Startschuss für 3 Projekte auf unseren Handlungsebenen:

1. Projekt:
"Regionale Küche auf dem DGB-Camp"
  • Ziel: möglichst viele regionale Produkte werden in der Küche des DGB-Camps verwendet Im Rahmen einer Zukunftswerkstatt erarbeiten wir uns unsere Vorstellungen und reale Umsetzungsmöglichkeiten.
  • Bericht: Auf der Homepage und Ergebnis möglichst Sommeruni 2008
  • Verantwortlich: Gise Klenk

2. Projekt:
"Bier von hier" oder "nur der heimische Bäcker ist lecker"
  • Ziel: Austausch / Info's über regionale Anbiete und Erzeuger
  • Form: Stammtisch
    1. Treffen in Esslingen, Einladung an alle, die ihr Interesse bekundet haben.
  • Verantwortlich: Ilona Dammköhler

3. Projekt:
regionale Handlungsmöglichkeiten der IG Metall Region
  • entlang der Wertschöfpungskette
  • im Bereich Handwerk / industrielle Dienstleistungen
  • Verantwortlich: ARGE der IGM in der Region, Konrad Ott
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